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Bescheid & Widerspruch

Der Einstufungsbescheid

Sowohl bei dem ersten Antrag auf Pflegeleistungen als auch bei Höherstufungsanträgen von Personen, die ambulant gepflegt werden, muss Ihre Pflegekasse Ihnen die Entscheidung über den Antrag innerhalb von fünf Wochen schriftlich mitteilen. Die Frist beginnt mit dem Posteingang des Antrags bei der Pflegekasse. Erhalten Sie innerhalb dieser Frist keinen Einstufungsbescheid, muss die Pflegekasse für jede angefangene Woche 70,00 € an Sie zahlen. Wenn der Grund für die Verzögerung bei Ihnen selbst liegt, zum Beispiel, wenn Sie bei einem angemeldeten Begutachtungstermin nicht zuhause sind oder den Begutachtungstermin - zum Beispiel wegen eines Aufenthaltes im Krankenhaus - nicht wahrnehmen können dann verlängert sich die Frist entsprechend.

Wenn vom Gutachter eine Pflegebedürftigkeit festgestellt wird, erfolgt die Zahlung des Pflegegeldes rückwirkend ab dem Datum der Antragstellung. Der Bescheid selbst ist ein so genannter Verwaltungsakt. Mit dem Bescheid muss daher eine Rechtsmittelbelehrung erfolgen aus der hervorgeht, welche Möglichkeiten Sie haben gegen die Entscheidung der Kasse vorzugehen.

So können Sie gegen einen Bescheid innerhalb eines Monats nach der postalischen Zustellung Widerspruch einlegen. Fehlt die Rechtsmittelbelehrung, so verlängert sich die Widerspruchsfrist auf ein Jahr.

Der Widerspruch

Der Widerspruch ist der erste Schritt, wenn der Einstufungsbescheid negativ sein sollte bzw. nicht zu Ihrer Zufriedenheit ausgefallen ist.

Bevor Widerspruch eingelegt wird, ist es sinnvoll zu prüfen, ob dieser Aussicht auf Erfolg hat. Grundsätzlich sollte der Widerspruch begründet werden. Je besser die Gründe ausgeführt sind, weshalb Sie dem Bescheid widersprechen, desto größer ist auch die Chance mit dem Widerspruch Erfolg zu haben. Häufig findet eine erneute Begutachtung durch den MDK statt, allerdings nicht zwingend und in jedem Fall.

Der Widerspruch muss schriftlich oder „mündlich zur Niederschrift“ (in der Geschäftsstelle Ihrer Pflegekasse) erfolgen.

Sie können zur Fristwahrung vorab Widerspruch einlegen und darauf verweisen, dass eine Begründung zum Widerspruch nachgereicht wird. Bitten Sie am besten gleichzeitig mit Einlegung des Widerspruchs um die Zusendung des Gutachtens. Das Gutachten des MDK sollte Grundlage für die Widerspruchsbegründung sein, da hier das Ergebnis der Begutachtung und somit die Gründe für die Entscheidung der Pflegekasse aufgeführt sind.